deutschland.legal

BVerwG · 7. Senat · Beschluss

BVerwG 7 B 44/12

Entscheidung vom 30.01.2013

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 7 B 44/12 (7 C 2/13)

Bestimmung des Abfallerzeugers

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, den Begriff des Abfallerzeugers (§ 3 Abs. 5 KrW-/AbfG, § 3 Abs. 8 KrWG) zu klären. Rn. 2: Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG, für das Revisionsverfahren aus § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 GKG.