BVerwG · 7. Senat · Beschluss
BVerwG 7 B 29/18
Entscheidung vom 26.06.2019 · ECLI:DE:BVerwG:2019:260619B7B29.18.0
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 7 B 29/18 (7 C 5/19)
Revisionszulassung; Rechtsmissbrauch von Anträgen auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG)
Zitierte Normen
- IFG
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Beschwerde der Beklagten ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Rn. 2: Das Verfahren kann dem Senat voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, unter welchen Voraussetzungen Anträge auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) rechtsmissbräuchlich sein können.
Rn. 3: Die Festsetzung des Streitwerts beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG, für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2, § 63 Abs. 1 GKG.