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BVerwG · 7. Senat · Beschluss

BVerwG 7 B 26/09

Entscheidung vom 19.01.2010

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 7 B 26/09 (7 C 1/10)

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie wirft insbesondere die klärungsbedürftige Frage auf, ob § 5 UmwRBehG mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, soweit er die Anwendbarkeit von § 4 UmwRBehG für Verwaltungsverfahren, die bis zum 25. Juni 2005 eingeleitet worden sind, auch dann ausschließt, wenn eine behördliche Entscheidung erst nach diesem Tag ergangen ist. Rn. 2: Die Festsetzung des Streitwerts beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG, für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3, § 63 Abs. 1 GKG.