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BVerwG · 7. Senat · Beschluss

BVerwG 7 B 22/21

Entscheidung vom 15.07.2022 · ECLI:DE:BVerwG:2022:150722B7B22.21.0

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 7 B 22/21 (7 C 3/22)

Revisionszulassung; Zulässigkeit der Klage einer Umweltvereinigung

Zitierte Normen

Tenor

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. Juli 2021 aufgehoben. Die Revision des Klägers wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 30 000 € festgesetzt.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Rn. 2: Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich unter anderem zur Klärung der Frage beitragen, ob die Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans (§ 13 Abs. 6 BBodSchG) zulässig ist. Rn. 3: Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 GKG.