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BVerwG · 7. Senat · Beschluss

BVerwG 7 B 20/14

Entscheidung vom 28.01.2015 · ECLI:DE:BVerwG:2015:280115B7B20.14.0

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 7 B 20/14 (7 C 2/15)

Revisionszulassung; Ausschlussgründe und Anwendungsbereich des IFG

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Rn. 2: Das Revisionsverfahren kann dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, sich zu den Voraussetzungen der Ausschlussgründe nach den §§ 5, 6 IFG und zum Anwendungsbereich des § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG zu verhalten. Rn. 3: Die Festsetzung des Streitwerts beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG, für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2, § 63 Abs. 1 GKG.