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BVerwG · 7. Senat · Beschluss

BVerwG 7 B 16/17

Entscheidung vom 06.06.2018 · ECLI:DE:BVerwG:2018:060618B7B16.17.0

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 7 B 16/17 (7 C 19/18)

Revisionszulassung; Entsorgung von Klärschlamm; Abfalleigenschaft

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Das Verfahren kann dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, sich zum Zusammenhang von Klärschlammentwässerung und Abwasserbeseitigung im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 1 WHG sowie zu den Kriterien zu verhalten, die bei der Abgrenzung von Abfall und Boden (am Ursprungsort) für die Annahme einer festen Verbindung im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 BGB wesentlich sind.