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BVerwG · 7. Senat · Beschluss

BVerwG 7 B 1.25

Entscheidung vom 23.05.2025 · ECLI:DE:BVerwG:2025:230525B7B1.25.0

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 7 B 1.25 (7 C 5.25)

Revisionszulassung; Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG für Einwendungen ohne Umweltbezug

Zitierte Normen

Tenor

Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 30. Oktober 2024 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 15 000 € festgesetzt.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Revision ist auf die Beschwerde der Klägerin wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Das Revisionsverfahren wird dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, den Anwendungsbereich der Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG insbesondere im Hinblick auf nicht umweltbezogene Einwendungen näher zu bestimmen. Rn. 2: Die vorläufige Festsetzung des Werts des Streitgegenstands beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 GKG.