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BVerwG · 5. Senat · Beschluss

BVerwG 5 PB 9/16

Entscheidung vom 26.01.2017 · ECLI:DE:BVerwG:2017:260117B5PB9.16.0

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 5 PB 9/16 (5 P 3/17)

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 95 Abs. 2 PersVG BB i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Rn. 2: Die Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob im Falle der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit ein Mitwirkungsrecht des Personalrates gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 6 PersVG BB besteht.