BVerwG · 5. Senat · Beschluss
BVerwG 5 PB 8/20
Entscheidung vom 09.06.2021 · ECLI:DE:BVerwG:2021:090621B5PB8.20.0
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 5 PB 8/20 (5 P 13/21)
Zulassung der Rechtsbeschwerde; Mitbestimmung des Hauptrichterrats bei der Auswahl zur Erprobung
Zitierte Normen
- § 72 ArbGG
- § 92 ArbGG
- § 16 Abs 1 S 1 Nr 1 RiG MV
- § 16 Abs 2 S 1 Nr 2 RiG MV
Tenor
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. Juli 2020 wird aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten wird zugelassen.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten ist gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 RiG MV i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.
Rn. 2: Die vorliegende Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, unter welchen Voraussetzungen eine gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RiG MV mitbestimmungspflichtige "Auswahl für eine Erprobung" im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RiG MV vorliegt.