BVerwG · 5. Senat · Beschluss
BVerwG 5 PB 8/16
Entscheidung vom 26.01.2017 · ECLI:DE:BVerwG:2017:260117B5PB8.16.0
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 5 PB 8/16 (5 P 2/17)
Zulassung der Rechtsbeschwerde; Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit
Zitierte Normen
- § 72 ArbGG
- § 92 ArbGG
- § 68 Abs 1 Nr 6 PersVG BB
- § 95 Abs 2 PersVG BB
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 95 Abs. 2 PersVG BB i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.
Rn. 2: Die Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob im Falle der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit ein Mitwirkungsrecht des Personalrates gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 6 PersVG BB besteht.