BVerwG · 5. Senat · Beschluss
BVerwG 5 PB 7/19
Entscheidung vom 13.01.2020 · ECLI:DE:BVerwG:2020:130120B5PB7.19.0
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 5 PB 7/19 (5 P 2/20)
Zulassung der Rechtsbeschwerde; Bestimmung des Inhalts eines Personalfragebogens; Ausweitung einer technischen Einrichtung auf alle Teile einer Dienststelle; Übergang von einem beabsichtigten befristeten Probebetrieb in einen Dauerbetrieb
Zitierte Normen
- § 72 ArbGG
- § 92 ArbGG
- § 88 Abs 1 Nr 23 PersVG HA 2014
- § 88 Abs 1 Nr 32 PersVG HA 2014
- § 99 Abs 2 PersVG HA 2014
Tenor
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen nach dem Landespersonalvertretungsrecht - vom 10. Dezember 2018 wird aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten wird zugelassen soweit im Streit steht, dass der Beteiligte Mitbestimmungsrechte des Antragstellers verletzt hat, weil er mit dem Verfahren zur Durchführung elektronischer Bewerbungs- und Auswahlverfahren (SAP E-Recruiting) die Komponente "Kandidatenprofil" eingeführt hat sowie das SAP E-Recruiting anwendet, ohne dass der Antragsteller dem zugestimmt hat bzw. die Zustimmung des Antragstellers ersetzt wurde.