BVerwG · 5. Senat · Beschluss
BVerwG 5 PB 5/20
Entscheidung vom 14.08.2020 · ECLI:DE:BVerwG:2020:140820B5PB5.20.0
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 5 PB 5/20 (5 P 5/20)
Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Reichweite des Initiativrechts des Personalrats gemäß § 70 BPersVG
Zitierte Normen
Tenor
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 28. Januar 2020 wird aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten wird zugelassen.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wegen entscheidungserheblicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.
Rn. 2: Die Rechtsbeschwerde kann voraussichtlich zur Klärung der Reichweite des Initiativrechts des Personalrats nach § 70 BPersVG in Fällen beitragen, in denen dieses für einzelne Bestandteile eines Maßnahmebündels in Anspruch genommen wird, über das die Dienststelle teils annehmend, teils ablehnend und teils vertagend entschieden hat.