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BVerwG · 5. Senat · Beschluss

BVerwG 5 PB 4/24

Entscheidung vom 12.12.2024 · ECLI:DE:BVerwG:2024:121224B5PB4.24.0

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 5 PB 4/24 (5 P 5/24)

Revisionszulassung; Rechtsanwaltskosten des Personalrats

Zitierte Normen

Tenor

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen - über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gegen seinen Beschluss vom 6. Februar 2024 wird aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird zugelassen.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 78 Abs. 2 PersVG LSA i. V. m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Rn. 2: Die vorliegende Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit geben, zur Frage der Einordnung von Rechtsanwaltskosten außerhalb eines gerichtlichen Beschlussverfahrens als notwendige Kosten der Tätigkeit des Personalrats im Sinne von § 42 Abs. 1 PersVG LSA Stellung zu nehmen.