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BVerwG · 5. Senat · Beschluss

BVerwG 5 PB 30/15

Entscheidung vom 04.04.2016 · ECLI:DE:BVerwG:2016:040416B5PB30.15.0

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 5 PB 30/15 (5 P 2/16)

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Begriff der zentral verwalteten IT-Verfahren in § 50 Abs. 3 SGB 2

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Rn. 2: Die Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob der Begriff der zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik im Sinne von § 50 Abs. 3 SGB II nicht nur entsprechende Software, sondern auch Hardware erfasst.