BVerwG · 5. Senat · Beschluss
BVerwG 5 PB 2/21
Entscheidung vom 15.03.2021 · ECLI:DE:BVerwG:2021:150321B5PB2.21.0
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 5 PB 2/21 (5 P 5/21)
Zulassung der Rechtsbeschwerde; triftiger Grund i.S.d. § 80 Abs. 6 Satz 4 HmbPersVG
Zitierte Normen
- § 72 ArbGG
- § 92 ArbGG
- § 80 Abs 6 S 4 PersVG HA 2014
Tenor
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts - 2. Fachsenat für Personalvertretungssachen nach dem Landespersonalvertretungsrecht - vom 10. November 2020 wird aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten, die sich darauf bezieht, ob der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt hat, indem er eine studentische Hilfskraft (neu) eingruppiert hat, ohne dass der Antragsteller dem zugestimmt hat bzw. die Zustimmung des Antragstellers ersetzt wurde, wird zugelassen.