BVerwG · 5. Senat · Beschluss
BVerwG 5 PB 17/18
Entscheidung vom 22.02.2019 · ECLI:DE:BVerwG:2019:220219B5PB17.18.0
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 5 PB 17/18 (5 P 7/19)
Zulassung der Rechtsbeschwerde; Wechsel von interner zu externer Ausschreibung von Dienstposten
Zitierte Normen
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.
Rn. 2: Die vorliegende Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob der Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG auch erfüllt ist, wenn der Dienststellenleiter seine Verwaltungspraxis, zu besetzende Dienstposten zunächst intern auszuschreiben, ändert und Dienstposten, die besetzt werden sollen, extern ausschreibt.