BVerwG · 5. Senat · Beschluss
BVerwG 5 PB 17/15
Entscheidung vom 12.01.2016 · ECLI:DE:BVerwG:2016:120116B5PB17.15.0
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 5 PB 17/15 (5 P 1/16)
Zulassung der Rechtsbeschwerde; Ausschluss des Mitbestimmungs- und Initiativrechts bei fehlenden Mitteln zum Nachteilsausgleich im Haushaltsplan
Zitierte Normen
- § 72 ArbGG
- § 92 ArbGG
- § 81 Abs 2 Nr 9 PersVG SN
- § 83 Abs 1 S 1 PersVG SN
- § 88 Abs 2 S 1 PersVG SN
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.
Rn. 2: Die vorliegende Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit geben, die Frage zu klären, ob das gesetzliche Mitbestimmungsrecht des Personalrates nach § 81 Abs. 2 Nr. 9 SächsPersVG und sein hierauf gerichtetes Initiativrecht nach § 83 Abs. 1 Satz 1 SächsPersVG ausgeschlossen sind, wenn der geltende Haushaltsplan der Dienststelle für die angestrebte Maßnahme (hier: Abfindungsleistungen) keine Mittel zum Nachteilsausgleich in einem Sozialplan vorsieht.