BVerwG · 5. Senat · Beschluss
BVerwG 5 PB 14/16
Entscheidung vom 07.06.2017 · ECLI:DE:BVerwG:2017:070617B5PB14.16.0
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 5 PB 14/16 (5 P 6/17)
Zulassung der Rechtsbeschwerde; Informationsrecht bei Erstfestsetzung der Erfahrungsstufe
Zitierte Normen
- § 72 ArbGG
- § 92 ArbGG
- § 29 BesG RP 2013
- § 30 BesG RP 2013
- § 69 Abs 1 Nr 2 PersVG RP
- § 69 Abs 2 PersVG RP
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 121 Abs. 2 LPersVG RP i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.
Rn. 2: Die Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die Personalvertretung im Zusammenhang mit der Einstellung von Beamtinnen und Beamten erfolgenden Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen (§§ 29, 30 LBesG RP) einen Informationsanspruch gemäß § 69 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 LPersVG RP darüber hat, welche Stufenfestsetzungen vorgenommen worden sind und von welchen Erwägungen sich die Dienststelle dabei hat leiten lassen.