BVerwG · 5. Senat · Beschluss
BVerwG 5 PB 1/20
Entscheidung vom 15.01.2021 · ECLI:DE:BVerwG:2021:150121B5PB1.20.0
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 5 PB 1/20 (5 P 1/21)
Zulassung der Rechtsbeschwerde; Eingruppierung
Zitierte Normen
- § 72 ArbGG
- § 92 ArbGG
- § 80 Abs 6 S 4 PersVG HA 2014
- § 99 Abs 2 PersVG HA 2014
Tenor
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts - 2. Fachsenat für Personalvertretungssachen nach dem Landespersonalvertretungsrecht - vom 7. November 2019 wird aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten, die sich darauf bezieht, ob der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt hat, indem er eine studentische Aushilfskraft ab dem 15. März 2019 neu eingruppiert hat, ohne dass der Antragsteller dem zugestimmt hat bzw. die Zustimmung des Antragstellers ersetzt wurde, wird zugelassen.