BVerwG · 5. Senat · Beschluss
BVerwG 5 PB 1/17
Entscheidung vom 08.01.2018 · ECLI:DE:BVerwG:2018:080118B5PB1.17.0
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 5 PB 1/17 (5 P 1/18)
Zulassung der Rechtsbeschwerde; Wirkung der Entscheidung der Einigungsstelle über Maßnahme im Sinne des § 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 PersVG SL 1973
Zitierte Normen
- § 72 ArbGG
- § 92 ArbGG
- § 80 Abs 1 Buchst b Nr 1 PersVG SL 1973
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 ist gemäß § 113 Abs. 2 SPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.
Rn. 2: Die vorliegende Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, welche Wirkung der Entscheidung der Einigungsstelle über die personelle Maßnahme der Einstellung von Arbeitnehmern im Sinne des § 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 SPersVG zukommt, wenn der von einer solchen Entscheidung betroffene Arbeitnehmer in seiner Tätigkeit keine hoheitlichen Befugnisse ausübt.