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BVerwG · 5. Senat · Beschluss

BVerwG 5 BN 1/12

Entscheidung vom 24.09.2012

Normenkontrolle; sachliche Zuständigkeit des OVG

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur weiteren Klärung der Reichweite der Gerichtsbarkeitsklausel in § 47 Abs. 1 VwGO geben.