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BVerwG · 5. Senat · Beschluss

BVerwG 5 B 7/09

Entscheidung vom 25.01.2010

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 5 B 7/09 (5 C 2/10)

Ausbildungsförderung; Verbindlichkeit eines Treuhandverhältnisses

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen nachträglicher Divergenz zuzulassen. Rn. 2: Das Oberverwaltungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass eine treuhänderische Bindung ausbildungsförderungsrechtlich unbeachtlich sei (vgl. UA S. 7 f. in Abweichung von den Urteilen vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 30.07 und BVerwG 5 C 12.08 -, wonach zivilrechtlich wirksam zustande gekommene und auch nachgewiesene (verdeckte) Treuhandabreden ausbildungsförderungsrechtlich beachtlich sind).