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BVerwG · 5. Senat · Beschluss

BVerwG 5 B 67/15

Entscheidung vom 17.08.2016 · ECLI:DE:BVerwG:2016:170816B5B67.15.0

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 5 B 67/15 (5 C 15/16)

Revisionszulassung; Anrechnung von Leistungen der Pflegeversicherung nach § 37 SGB 11 auf Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Beschwerde der Kläger ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Rn. 2: Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob und gegebenenfalls in welcher Weise Leistungen der Pflegeversicherung nach § 37 SGB XI - auch mit Blick auf § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII - bei der Bemessung der Höhe der Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen gemäß § 39 SGB VIII zu berücksichtigen sind.