BVerwG · 5. Senat · Beschluss
BVerwG 5 B 62/09
Entscheidung vom 30.06.2010
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 5 B 62/09 (5 C 18/10)
Ausschluss von Ausgleichsleistungen
Zitierte Normen
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
Rn. 2: Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur weiteren Klärung der Reichweite des Ausschlussgrundes in § 1 Abs. 3 Nr. 1 AusglLeistG geben.