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BVerwG · 5. Senat · Beschluss

BVerwG 5 B 62/09

Entscheidung vom 30.06.2010

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 5 B 62/09 (5 C 18/10)

Ausschluss von Ausgleichsleistungen

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Rn. 2: Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur weiteren Klärung der Reichweite des Ausschlussgrundes in § 1 Abs. 3 Nr. 1 AusglLeistG geben.