BVerwG · 5. Senat · Beschluss
BVerwG 5 B 6/16
Entscheidung vom 06.09.2016 · ECLI:DE:BVerwG:2016:060916B5B6.16.0
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 5 B 6/16 (5 C 17/16)
Revisionszulassung; Klärung der Frage, ob § 17 Abs. 7 Satz 1 der Niedersächsischen Beihilfeverordnung mit höherrangigem Recht in Einklang steht
Zitierte Normen
- § 132 VwGO
- § 17 Abs 7 S 1 BhV ND 2011
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
Rn. 2: Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die Bestimmung des § 17 Abs. 7 Satz 1 der Niedersächsischen Beihilfeverordnung (NBhVO) vom 7. November 2011 (Nds. GVBl. S. 372) mit höherrangigem Recht in Einklang steht.