BVerwG · 5. Senat · Beschluss
BVerwG 5 B 58/12
Entscheidung vom 19.06.2013
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 5 B 58/12 (5 C 26/13)
Beihilfe; Wahlleistung
Zitierte Normen
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
Rn. 2: Die Revision kann dem Senat Gelegenheit geben, Fragen der Auslegung des § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KHEntgG im Hinblick auf die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen zu klären.