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BVerwG · 5. Senat · Beschluss

BVerwG 5 B 58/12

Entscheidung vom 19.06.2013

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 5 B 58/12 (5 C 26/13)

Beihilfe; Wahlleistung

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Rn. 2: Die Revision kann dem Senat Gelegenheit geben, Fragen der Auslegung des § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KHEntgG im Hinblick auf die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen zu klären.