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BVerwG · 5. Senat · Beschluss

BVerwG 5 B 5/13

Entscheidung vom 14.03.2013

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 5 B 5/13 (5 C 19/13)

Ausbildungsförderung; Erstattungsstreit

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Rn. 2: Die Revision kann dem Senat Gelegenheit geben, die grundsätzliche Frage zu klären, ob in einem Erstattungsstreit eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem Amt für Ausbildungsförderung ein Antragserfordernis im Sinne von § 46 BAföG besteht.