BVerwG · 5. Senat · Beschluss
BVerwG 5 B 5/13
Entscheidung vom 14.03.2013
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 5 B 5/13 (5 C 19/13)
Ausbildungsförderung; Erstattungsstreit
Zitierte Normen
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
Rn. 2: Die Revision kann dem Senat Gelegenheit geben, die grundsätzliche Frage zu klären, ob in einem Erstattungsstreit eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem Amt für Ausbildungsförderung ein Antragserfordernis im Sinne von § 46 BAföG besteht.