BVerwG · 5. Senat · Beschluss
BVerwG 5 B 47/10
Entscheidung vom 24.05.2011
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 5 B 47/10 (5 C 9/11)
Neuantrag oder Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens
Zitierte Normen
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
Rn. 2: Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen im vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahren nach bestandskräftiger Ablehnung ein neuer Antrag statthaft oder ob nur ein Wiederaufgreifen nach § 51 VwVfG möglich ist.