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BVerwG · 5. Senat · Beschluss

BVerwG 5 B 39/11

Entscheidung vom 10.11.2011

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 5 B 39/11 (5 C 22/11)

Kosten der Jugendhilfe

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Orientierungssatz Eine gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27.01.2015 - 1 BvR 3050/13 - nicht zur Entscheidung angenommen. Eine gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 1 BvR 1864/22 - nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe Rn. 1: Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist jedenfalls nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Rn. 2: Die Revision kann dem Senat insbesondere Gelegenheit zur Klärung der angesprochenen grundsätzlichen Fragen aus dem Bereich des jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsrechts geben.