BVerwG · 5. Senat · Beschluss
BVerwG 5 B 32/10
Entscheidung vom 09.09.2010
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 5 B 32/10 (5 C 26/10)
Anspruch auf Ausgleichsleistung; Auslegung
Zitierte Normen
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Beschwerden der Klägerinnen sind zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
Rn. 2: Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur weiteren Klärung der Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 AusglLeistG geben.