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BVerwG · 5. Senat · Beschluss

BVerwG 5 B 32/10

Entscheidung vom 09.09.2010

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 5 B 32/10 (5 C 26/10)

Anspruch auf Ausgleichsleistung; Auslegung

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Beschwerden der Klägerinnen sind zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Rn. 2: Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur weiteren Klärung der Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 AusglLeistG geben.