BVerwG · 5. Senat · Beschluss
BVerwG 5 B 26/13
Entscheidung vom 07.10.2013
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 5 B 26/13 (5 C 36/13)
Stationäre Unterbringung in einer Privatklinik; Beihilfefähigkeit der Aufwendungen; Revisionszulassung
Zitierte Normen
- § 132 VwGO
- § 5 Abs 1 S 1 BhV BW 1995
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Rn. 2: Die Revision kann dem Senat Gelegenheit geben, die Frage der Angemessenheit von Aufwendungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO BW bei der stationären Unterbringung in einer Privatklinik zu klären.