BVerwG · 5. Senat · Beschluss
BVerwG 5 B 14/11
Entscheidung vom 29.04.2011
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 5 B 14/11 (5 C 4/11)
Abführungsbetrag an den Entschädigungsfonds
Zitierte Normen
- § 10 EntschG
- Art 21 EinigVtr
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
Rn. 2: Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, welche Gebietskörperschaft oder welcher sonstige Träger der öffentlichen Verwaltung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EntschG zur Zahlung eines Abführungsbetrages verpflichtet ist, wenn die ursprüngliche Entscheidung über die Zuordnung eines Grundstücks als Verwaltungsvermögen nach Art. 21 EV vor der Festsetzung des Abführungsbetrages geändert wird.