BVerwG · 5. Senat · Beschluss
BVerwG 5 B 10/19
Entscheidung vom 24.04.2019 · ECLI:DE:BVerwG:2019:240419B5B10.19.0
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 5 B 10/19 (5 C 8/19)
Revisionszulassung; selbstständige Abrechenbarkeit bestimmter zahnärztlicher Leistungen
Zitierte Normen
- § 132 VwGO
- § 3 Abs 1 BhV NW 2009
- § 3 Abs 2 BhV NW 2009
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
Rn. 2: Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die Eingliederung eines festsitzenden Lingualretainers neben Leistungen nach den Gebührennummern 6030 bis 6080 GOZ nach oder analog den Gebührennummern 6100 und 6140 GOZ selbstständig abrechenbar ist und deshalb eine beihilferechtlich angemessene Aufwendung für eine zahnärztliche Leistung sein kann.