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BVerwG · 5. Senat · Beschluss

BVerwG 5 B 1/11

Entscheidung vom 09.02.2011

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 5 B 1/11 (5 C 2/11)

Ausschluss von Ausgleichsleistungen; erhebliches Vorschubleisten für das nationalsozialistische System

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Rn. 2: Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur weiteren Klärung der Auslegung des § 1 Abs. 4 AusglLeistG geben.