BVerwG · 5. Senat · Beschluss
BVerwG 5 B 1/11
Entscheidung vom 09.02.2011
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 5 B 1/11 (5 C 2/11)
Ausschluss von Ausgleichsleistungen; erhebliches Vorschubleisten für das nationalsozialistische System
Zitierte Normen
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
Rn. 2: Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur weiteren Klärung der Auslegung des § 1 Abs. 4 AusglLeistG geben.