BVerwG · 4. Senat · Beschluss
BVerwG 4 BN 7/20
Entscheidung vom 03.11.2020 · ECLI:DE:BVerwG:2020:031120B4BN7.20.0
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 4 BN 7/20 (4 CN 3/20)
Revisionszulassung; Anwendung der 18. BImSchV bei der Überplanung einer Gemengelage
Zitierte Normen
- § 132 VwGO
- BImSchV 18
Tenor
Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. November 2019 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 10 000 € festgesetzt.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.
Rn. 2: Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich Gelegenheit geben, die Modalitäten der Anwendung der 18. BImSchV bei der Überplanung einer Gemengelage zu klären.
Rn. 3: Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.