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BVerwG · 4. Senat · Beschluss

BVerwG 4 BN 61/09

Entscheidung vom 06.01.2010

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 4 BN 61/09 (4 CN 2/10)

Revisionszulassung; Wirksamkeit einer Satzung bei fehlender Abwägung

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann zur Klärung der Frage beitragen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen das vollständige Fehlen einer erforderlichen Abwägung für die Wirksamkeit einer Satzung nach dem Baugesetzbuch gemäß § 215 BauGB unbeachtlich werden kann.