BVerwG · 4. Senat · Beschluss
BVerwG 4 BN 61/09
Entscheidung vom 06.01.2010
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 4 BN 61/09 (4 CN 2/10)
Revisionszulassung; Wirksamkeit einer Satzung bei fehlender Abwägung
Zitierte Normen
- § 132 VwGO
- § 215 BauGB
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann zur Klärung der Frage beitragen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen das vollständige Fehlen einer erforderlichen Abwägung für die Wirksamkeit einer Satzung nach dem Baugesetzbuch gemäß § 215 BauGB unbeachtlich werden kann.