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BVerwG · 4. Senat · Beschluss

BVerwG 4 BN 6/20

Entscheidung vom 03.11.2020 · ECLI:DE:BVerwG:2020:031120B4BN6.20.0

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 4 BN 6/20 (4 CN 2/20)

Revisionszulassung; Anwendung der 18. BImSchV bei der Überplanung einer Gemengelage

Zitierte Normen

Tenor

Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. November 2019 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 10 000 € festgesetzt.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Rn. 2: Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich Gelegenheit geben, die Modalitäten der Anwendung der 18. BImSchV bei der Überplanung einer Gemengelage zu klären. Rn. 3: Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.