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BVerwG · 4. Senat · Beschluss

BVerwG 4 BN 40/15

Entscheidung vom 03.03.2016 · ECLI:DE:BVerwG:2016:030316B4BN40.15.0

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 4 BN 40/15 (4 CN 3/16)

Revisionszulassung; Vereinbarkeit des Rügeausschlusses nach §§ 3 Abs. 2 Satz 2, 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB mit Unionsrecht

Zitierte Normen

  • § 215 Abs 1 Nr 1 BauGB
  • § 3 Abs 2 S 2 Halbs 1 BauGB

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die nach § 132 Abs. 1, § 133 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, ob die Unbeachtlichkeit eines Verstoßes gegen die Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB nach Ablauf der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB mit den Anforderungen des Unionsrechts in Einklang steht. Rn. 2: Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.