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BVerwG · 4. Senat · Beschluss

BVerwG 4 BN 34/19

Entscheidung vom 12.12.2019 · ECLI:DE:BVerwG:2019:121219B4BN34.19.0

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 4 BN 34/19 (4 CN 9/19)

Revisionszulassung; Anwendbarkeit von § 6 UmwRG in Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Beschwerden sind begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil das Revisionsverfahren zur Klärung der Frage beitragen kann, ob in Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gegen einen (Änderungs-)Bebauungsplan die Klagebegründungsfrist gemäß § 6 UmwRG zu beachten ist, wenn der Normenkontrollantrag nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298) gestellt worden ist. Rn. 2: Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.