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BVerwG · 4. Senat · Beschluss

BVerwG 4 B 4/17

Entscheidung vom 26.06.2017 · ECLI:DE:BVerwG:2017:260617B4B4.17.0

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 4 B 4/17 (4 C 3/17)

Revisionszulassung; Grundsatz der Planerhaltung bei bereits errichtetem Vorhaben

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die nach § 132 Abs. 1, § 133 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, in welchem Verhältnis die planfeststellungsrechtlichen Vorschriften über die Planerhaltung zu dem Anspruch aus § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG stehen, wenn das planfestgestellte Vorhaben bereits errichtet ist. Rn. 2: Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.