BVerwG · 4. Senat · Beschluss
BVerwG 4 B 4/17
Entscheidung vom 26.06.2017 · ECLI:DE:BVerwG:2017:260617B4B4.17.0
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 4 B 4/17 (4 C 3/17)
Revisionszulassung; Grundsatz der Planerhaltung bei bereits errichtetem Vorhaben
Zitierte Normen
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die nach § 132 Abs. 1, § 133 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, in welchem Verhältnis die planfeststellungsrechtlichen Vorschriften über die Planerhaltung zu dem Anspruch aus § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG stehen, wenn das planfestgestellte Vorhaben bereits errichtet ist.
Rn. 2: Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.