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BVerwG · 4. Senat · Beschluss

BVerwG 4 B 28/13

Entscheidung vom 24.02.2014

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 4 B 28/13 (4 C 4/14)

Revisionszulassung; Begriffsklärung des Begriffs "enger Zusammenhang" im Rahmen der UVP-Prüfung

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung des Begriffs des "engen Zusammenhangs" im Sinne des § 3b Abs. 2 Satz 1 und 2 UVPG beitragen. Rn. 2: Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.