BVerwG · 3. Senat · Beschluss
BVerwG 3 BN 9.25
Entscheidung vom 13.10.2026 · ECLI:DE:BVerwG:2026:131026B3BN9.25.0
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. März 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt.
Tatbestand und Gründe
Gründe
I
Rn. 1: Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen mehrere Vorschriften der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung - SARS-CoV-2-BekämpfVO) vom 18. April 2020 (GVOBl. S. 195) und gegen die Landesverordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit in Schleswig-Holstein (Mund-Nasen-Bedeckungsverordnung - MNB-VO) vom 24. April 2020 (GOVBl. S. 211). Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag mit Urteil vom 13. März 2025 teilweise als unzulässig, im Übrigen als unbegründet abgelehnt. Die Revision gegen sein Urteil hat es nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde der Antragstellerin.
II
Rn. 2: Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
Rn. 3: 1. Soweit das Oberverwaltungsgericht die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags verneint hat, liegen die geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Revision nicht vor.
Rn. 4: Das Oberverwaltungsgericht hat die Antragsbefugnis verneint, u. a. soweit sich der Antrag gegen die Untersagung öffentlicher und privater Veranstaltungen mit mehr als den im selben Haushalt lebenden Personen und einer weiteren Person richtet (§ 2 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 SARS-CoV-2-BekämpfVO). Aus dem Vortrag der Antragstellerin zu den tatsächlichen Umständen ergebe sich insoweit keine Möglichkeit einer Betroffenheit (vgl. UA S. 21).
Rn. 5: Die Antragstellerin macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe verlangt, dass sie eine konkrete Veranstaltungsplanung innerhalb der zweiwöchigen Geltungsdauer der Verordnung nachweise. Damit habe es die Anforderungen an die Antragsbefugnis überspannt; das sei ein Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Eine konkrete und unmittelbar bevorstehende Betroffenheit brauche nicht dargelegt zu werden. Die gegenteilige Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts weiche zudem im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - Rn. 9) ab.
Rn. 6: Die Rügen sind unbegründet.
Rn. 7: a) Hat das Normenkontrollgericht die Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO überspannt und damit die prozessuale Bedeutung dieser Vorschrift verkannt, liegt darin ein Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. März 2024 - 8 BN 1.23 - juris Rn. 2 und vom 28. Juli 2025 - 3 BN 11.24 - juris Rn. 14).
Rn. 8: Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO. Deshalb genügt es, wenn ein Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die zur Prüfung gestellte Rechtsvorschrift in einem eigenen subjektiven Recht verletzt wird bzw. worden ist. Die Antragsbefugnis fehlt nur, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2025 - 3 BN 11.24 - juris Rn. 15 und Urteil vom 29. November 2022 - 8 CN 1.22 - BVerwGE 177, 181 Rn. 20 m. w. N.). In tatsächlicher Hinsicht genügt die nur theoretische Möglichkeit, dass die angegriffene Rechtsvorschrift den Antragsteller betroffen hätte, für die Antragsbefugnis nicht; die tatsächliche Betroffenheit muss hinreichend wahrscheinlich sein (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. März 2024 - 8 BN 1.23 - juris Rn. 6 und vom 17. Juli 2019 - 3 BN 2.18 - juris Rn. 14 <"ernstlich möglich">). Es ist Sache des Antragstellers, die hinreichende Wahrscheinlichkeit seiner Betroffenheit, wenn hierfür Anlass besteht, substantiiert darzulegen. Das Normenkontrollgericht ist nicht befugt, für die Entscheidung über die Antragsbefugnis den Sachverhalt von sich aus weiter aufzuklären. Es ist allerdings verpflichtet, den Tatsachenvortrag auf seine Schlüssigkeit und voraussichtliche Belastbarkeit hin zu prüfen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 4 CN 6.22 - BVerwGE 181, 99 Rn. 14 m. w. N.). Anderenfalls könnte das Zulässigkeitserfordernis der Geltendmachung einer eingetretenen oder bevorstehenden Rechtsverletzung seiner Funktion, Popularanträge auszuschließen, nicht gerecht werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Juli 2014 - 4 BN 1.14 - juris Rn. 12 und vom 28. Oktober 2021 - 9 BN 2.21 - juris Rn. 7).
Rn. 9: Von diesen Grundsätzen ist das Oberverwaltungsgericht ausgegangen; es hat sie verfahrensfehlerfrei angewendet. Den Nachweis einer konkreten Veranstaltungsplanung für den zweiwöchigen Geltungszeitraum der Verordnung hat das Oberverwaltungsgericht - anders als die Antragstellerin geltend macht - nicht verlangt. Für die Antragsbefugnis hätte ihm der Vortrag genügt, entweder dass die Antragstellerin für die maßgeblichen zwei Wochen die Organisation einer Veranstaltung oder die Teilnahme an einer Veranstaltung im Sinne der Verordnung geplant oder dass die Organisation von Veranstaltungen oder Teilnahme daran für sie so üblich gewesen sei, dass auch im Geltungszeitraum der Verordnung damit zu rechnen gewesen wäre. Bei einer Veranstaltung im Sinne der Verordnung handele es sich nicht um jegliches Zusammentreffen wie beispielsweise ein privates Kaffeetrinken. Vielmehr seien an einer Veranstaltung mehr Personen beteiligt, sie setze auch einen gewissen Organisationsgrad und Zweck voraus (vgl. UA S. 21). An diese Auslegung des Veranstaltungsbegriffs in der nichtrevisiblen Landesverordnung wäre der Senat in einem Revisionsverfahren gebunden (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 560 ZPO). Dass das Oberverwaltungsgericht ausgehend hiervon den Vortrag der Antragstellerin, sie habe sich mit ihren Kindern und Enkelkindern, Freunden und Bekannten treffen wollen (vgl. Normenkontrollantrag vom 29. April 2020, S. 2 f.), für eine Normenkontrolle des Veranstaltungsverbots nicht als ausreichend angesehen hat, ist nicht zu beanstanden. Soweit der Antrag gegen das Verbot öffentlicher Zusammenkünfte und Ansammlungen jeglicher Art (§ 2 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 SARS-CoV-2-BekämpfVO) gerichtet war, hat das Oberverwaltungsgericht die Antragsbefugnis im Übrigen bejaht (vgl. UA S. 21 f.).
Rn. 10: b) Die geltend gemachte Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt schon deshalb nicht vor, weil das Oberverwaltungsgericht eine konkrete bevorstehende Betroffenheit innerhalb kurzer Frist nicht - wie die Antragstellerin vorträgt - für erforderlich gehalten hat. Es hat lediglich - wie dargelegt in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - verlangt, dass die Antragstellerin die hinreichende Wahrscheinlichkeit ihrer Betroffenheit durch die angegriffenen Regelungen substantiiert darlegt.
Rn. 11: 2. Soweit das Oberverwaltungsgericht den Normenkontrollantrag als unbegründet abgelehnt hat, erhebt die Antragstellerin eine Reihe von Grundsatzrügen. Einen Grund für die Zulassung der Revision im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zeigt sie damit nicht auf.
Rn. 12: Grundsätzliche Bedeutung im Sinne der genannten Vorschrift kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine fallübergreifende, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Frage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird. Das ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO darzulegen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. August 2026 - 3 B 29.24 - juris Rn. 4 m. w. N.).
Rn. 13: a) Die Antragstellerin wirft Fragen auf zu den rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Ersatzverkündung, insbesondere an eine Gefahr im Verzug. Diese Fragen wären nicht entscheidungserheblich. Das Oberverwaltungsgericht hat dem irrevisiblen Allgemeinen Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG) entnommen, dass die nach § 60 Abs. 1 LVwG vorgesehene Verkündung von Landesverordnungen im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein gemäß § 60 Abs. 3 LVwG bei Gefahr im Verzug durch Bekanntmachung in anderer, ortsüblicher Weise ersetzt werden kann. Gefahr im Verzug im Sinne dieser Norm sei gegeben, wenn ein zur Abwehr der Gefahren erforderliches rechtzeitiges Inkrafttreten der Verordnung durch die regelmäßige Verkündungsform nicht möglich sei und ohne die sofortige Verkündung der drohende Schaden tatsächlich entstehen würde (UA S. 31). Inwiefern diese Auslegung des Landesrechts mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar sein und einen bundesrechtlichen Klärungsbedarf begründen sollte, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Die Antragstellerin macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe zur Begründung einer Gefahr im Verzug lediglich pauschal auf die allgemeine Lage (Pandemie) und typisierte Verzögerungen des Gesetz- und Verordnungsblatts verwiesen; das genüge den verfassungsrechtlichen Publizitätsanforderungen nicht. Mit diesem Vortrag werden die Urteilsgründe nicht zutreffend erfasst. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht pauschal auf die Pandemie verwiesen, sondern das Vorliegen einer Gefahr im Verzug auf die aktuelle, bei Erlass der Verordnungen vom 18. und 24. April 2020 gegebene Pandemielage in Schleswig-Holstein, die darauf gegründete Gefahrenprognose des Antragsgegners und die für eine Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt zeitlich erforderlichen Abläufe gestützt (UA S. 31, 38 f., 44 f.). Inwiefern sich aus diesen Erwägungen ein bundesrechtlicher Klärungsbedarf ergeben sollte, ist nicht dargelegt.
Rn. 14: b) Mit ihren Fragen zu den Anforderungen an die Gefahrenprognose nach § 28 Abs. 1 IfSG legt die Antragstellerin einen bundesrechtlichen Klärungsbedarf ebenfalls nicht in einer § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dar. Sie hält für klärungsbedürftig, ob landesweite Allgemeinverbote auch dann erlassen werden dürfen, wenn eine signifikante Übersterblichkeit im Geltungsbereich der Landesverordnung nicht zu verzeichnen sei und die absoluten Todeszahlen gering seien. Die Annahme des Verordnungsgebers, dass das mit einer Verordnung nach §§ 28 Abs. 1, 32 IfSG verfolgte Ziel, die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit zu verhindern, ohne die erlassenen Ge- und Verbote gefährdet wäre, muss eine tragfähige tatsächliche Grundlage haben; das ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - BVerwGE 177, 60 Rn. 52 m. w. N.). Das Oberverwaltungsgericht hat in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, in Schleswig-Holstein seien die Infektionszahlen von zwei laborbestätigten Fällen am 4. März 2020 auf 2 294 Fälle am 16. April 2020 gestiegen (UA S. 38 f.). Der Anteil der im Zusammenhang mit COVID-19 Verstorbenen habe am 18. April 2020 bei 3 % der bekannten Infizierten gelegen. Das habe auch unter Berücksichtigung einer möglicherweise erheblichen Dunkelziffer weit über dem allgemeinen Todesrisiko gelegen (UA S. 44). Aus welchen Gründen des Bundesrechts ausgehend hiervon auch die Feststellung einer sogenannten Übersterblichkeit erforderlich sein sollte, zeigt die Beschwerde nicht auf. Soweit sie geklärt haben möchte, ob eine bundesweite Risikobewertung ausreicht oder eine landesspezifische Gefahrenprognose erforderlich ist, geht sie an den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts zur Infektionslage in Schleswig-Holstein vorbei. Soweit sie fragt, ob das Verhältnismäßigkeitsgebot eine landesspezifische Plausibilisierung verlangt, warum zielgenauere Maßnahmen unzureichend waren, fehlt eine Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts zur Erforderlichkeit der angegriffenen Maßnahmen (UA S. 39 ff.).
Rn. 15: c) Schließlich kann auch die Frage, welche konkrete Abstimmung zwischen dem Robert Koch-Institut und der zuständigen Landesbehörde erforderlich und wie die Abstimmung zu dokumentieren und nachzuweisen sei, nicht zur Zulassung der Revision führen. Insoweit zeigt die Antragstellerin weder auf, welche entscheidungserheblichen Erkenntnisse des RKI aufgrund welcher konkreten Umstände zweifelhaft gewesen sein und eine Nachfrage erfordert haben sollten noch inwiefern diese Frage einer fallübergreifenden Klärung zugänglich sein sollte.
Rn. 16: d) Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
Rn. 17: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 2 GKG.