BVerwG · 3. Senat · Beschluss
BVerwG 3 B 85/11
Entscheidung vom 29.06.2012
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 3 B 85/11 (3 C 21/12)
Technische Norm eines Privaten; verweisende Verordnungsbestimmung; Anforderungen an Verkündigung von Rechtsnormen; Revisionszulassung
Zitierte Normen
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Verordnungsbestimmung, die mittelbar auf eine, dem Urheberrechtsschutz unterliegende und nur gegen Entgelt zugängliche technische Norm eines Privaten verweist, den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verkündung von Rechtsnormen genügt.