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BVerwG · 3. Senat · Beschluss

BVerwG 3 B 57/16

Entscheidung vom 13.12.2017 · ECLI:DE:BVerwG:2017:131217B3B57.16.0

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 3 B 57/16 (3 C 29/17)

Revisionszulassung; Erlass einer allgemeinen Vorschrift durch Verkehrsunternehmen

Zitierte Normen

  • § 132 VwGO
  • Art 3 Abs 2 EGV 1370/2007
  • Art 3 Abs 3 EGV 1370/2007
  • EWGV 1107/70
  • EWGV 1191/69

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu. Die Revision wird dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, unter anderem die Frage zu klären, ob ein Verkehrsunternehmen einen Anspruch auf den Erlass einer allgemeinen Vorschrift nach Art. 3 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und EWG Nr. 1107/70 des Rates hat, wenn dies notwendig ist, um Mindereinnahmen auszugleichen, die sich aus der vom Aufgabenträger vorgesehenen Anwendung eines Verbundtarifs ergeben. Rn. 2: Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.