deutschland.legal

BVerwG · 3. Senat · Beschluss

BVerwG 3 B 55/15

Entscheidung vom 28.09.2016 · ECLI:DE:BVerwG:2016:280916B3B55.15.0

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 3 B 55/15 (3 C 22/16)

Revisionszulassung; Grenzpräzisierung für Schiedsstellen bei Festsetzungen von Entgelten

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Beschwerde der Beigeladenen hat Erfolg. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren wird dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, die rechtlichen Grenzen zu präzisieren, denen die Schiedsstelle nach § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 1 Satz 2 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) bei der Entscheidung über die Festsetzung krankenhausindividueller tagesbezogener Entgelte gemäß § 6 Abs. 1 KHEntgG unterliegt. Rn. 2: Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.