BVerwG · 3. Senat · Beschluss
BVerwG 3 B 37/12
Entscheidung vom 26.11.2012
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 3 B 37/12 (3 C 27/12)
Feststellung von Vertreibungsschäden von Pflichtteilsberechtigten; Rückforderung von Ausgleichsleistungen; Zeitpunkt des Schadensausgleichs; Revisionszulassung
Zitierte Normen
- § 342 LAG
- § 349 LAG
- § 132 VwGO
- § 16 Abs 1 BFG
- § 17 Abs 5 FeststG
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu. Die Revision kann dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit geben zu klären, ob in Fällen, in denen die Feststellung von Anspruchsschäden von Pflichtteilsberechtigten nach § 17 Abs. 5 FG i.V.m. § 16 Abs. 1 BFG als anteiliger Miteigentumsschaden erfolgt ist, die Pflichtteilsberechtigten den Schadensausgleich nach § 349 i.V.m. § 342 Abs. 3 LAG bereits mit der Eigentumsrückgabe oder Entschädigungsleistung an die Erben erlangen oder erst mit Realisierung ihres Pflichtteilsanspruchs.