deutschland.legal

BVerwG · 3. Senat · Beschluss

BVerwG 3 B 30/10

Entscheidung vom 21.12.2010

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 3 B 30/10 (3 C 40/10)

Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Rn. 2: Das Revisionsverfahren wird dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, im Anschluss an sein Urteil vom 13. März 2008 - BVerwG 3 C 18.07 - (BVerwGE 130, 383) die Frage weiter zu klären, welche rechtliche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass eine auf § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gestützte Maßnahme nicht nur den Mautausweichverkehr, sondern darüber hinaus auch den bereits zuvor auf der Strecke vorhandenen Schwerlastverkehr unterbindet.