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BVerwG · 3. Senat · Beschluss

BVerwG 3 B 3/12

Entscheidung vom 12.03.2012

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 3 B 3/12 (3 C 12/12)

Vermögenszuordnung; Bescheid bei vorheriger Einigung; Revisionszulassung

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, ob § 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG eine vollständige Einigung über einen konkreten Vermögensgegenstand voraussetzt oder ob die Vorschrift auch anwendbar ist, soweit die Beteiligten sich über Grundsätze einigen, nach denen eine bestimmte Gruppe von Vermögensgegenständen - hier: das ehemalige preußische land- und forstwirtschaftlich genutzte Vermögen - zugeordnet werden soll.