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BVerwG · 3. Senat · Beschluss

BVerwG 3 B 27/14

Entscheidung vom 06.07.2015 · ECLI:DE:BVerwG:2015:060715B3B27.14.0

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 3 B 27/14 (3 C 15/15)

Revisionszulassung; Voraussetzungen für eine Versagung der Verlängerung einer Arzneimittelzulassung

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu. Sie wird dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Voraussetzungen für die Versagung der Verlängerung einer Arzneimittelzulassung nach § 31 Abs. 3 i.V.m. § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AMG (ungünstiges Nutzen-Risiko-Verhältnis) geben. Rn. 2: Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.