BVerwG · 3. Senat · Beschluss
BVerwG 3 B 24/15
Entscheidung vom 12.01.2016 · ECLI:DE:BVerwG:2016:120116B3B24.15.0
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 3 B 24/15 (3 C 2/16)
Revisionszulassung; Anwendbarkeit von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 EGV 2988/95 (EG, Euratom) auf Verjährungsvorschriften
Zitierte Normen
- § 132 VwGO
- Art 2 Abs 2 S 2 EGV 2988/95
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich insbesondere die Frage zu klären sein, ob das Günstigkeitsprinzip des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 auf Verjährungsvorschriften anzuwenden ist, die sich auf Sanktionen beziehen.